3. Bestehende Gebäude - Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung bei bestehenden öffentlichen Gebäuden

§ 53 Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei bestehenden öffentlichen Gebäuden

(1) Wenn die öffentliche Hand bestehende Nichtwohngebäude, die sich in ihrem Eigentum befinden und von Behörden genutzt werden, gemäß Absatz 2 grundlegend renoviert, muss sie den Wärme- und Kälteenergiebedarf dieser Gebäude durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 decken.

(2) Eine grundlegende Renovierung ist jede Maßnahme, durch die an einem Gebäude in einem zeitlichen Zusammenhang von nicht mehr als zwei Jahren

1. ein Heizkessel ausgetauscht oder die Heizungsanlage auf eine fossilen Energieträger oder auf einen anderen fossilen Energieträger als den bisher eingesetzten umgestellt wird und

2. mehr als 20 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert werden.

(3) Bei der Nutzung von gasförmiger Biomasse wird die Pflicht nach Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 25 Prozent durch gasförmige Biomasse gedeckt wird. Die Nutzung von gasförmiger Biomasse muss in einem Heizkessel, der der besten verfügbaren Technik entspricht, oder in einer KWK-Anlage erfolgen. Im Übrigen ist § 41 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

(4) Bei Nutzung sonstiger erneuerbarer Energien wird die Pflicht nach Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent durch erneuerbare Energien nach folgenden Maßgaben gedeckt wird:

1. Bei der Nutzung von solarer Strahlungsenergie durch solarthermische Anlagen ist § 37 Absatz 2 und 4 entsprechend anzuwenden,

2. bei der Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien ist § 37 Absatz Satz 2 entsprechend anzuwenden,

3. bei der Nutzung von Geothermie und Umweltwärme ist § 38 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden;

4. bei der Nutzung von fester Biomasse ist § 39 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden,

5. bei der Nutzung von flüssiger Biomasse ist § 40 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden,

6. bei der Nutzung von Kälte aus erneuerbaren Energien ist § 42 Absatz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 verringert sich die Jahresarbeitszahl elektrisch angetriebener Wärmepumpen nach § 38 Absatz 2 Nummer 1 jeweils um den Wert 0,2.

(5) Die Länder können

1. für bestehende öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen zur Erfüllung der Vorbildfunktion nach § 4 treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen und

2. für bestehende Gebäude, die keine öffentlichen Gebäude sind, eine Pflicht zur Nutzung von Erneuerbaren Energien festlegen.