3. Bestehende Gebäude - Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung bei bestehenden öffentlichen Gebäuden

§ 56 Ausnahmen

(1) Die Pflicht nach § 53 Absatz 1 besteht nicht,

1. wenn ihre Erfüllung

   1. denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widerspricht oder

   2. im Einzelfall technisch unmöglich ist oder

2. soweit ihre Erfüllung im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 53 Absatz 1 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist und diese Mehrkosten auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht unerheblich sind. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind.

(2) Die Pflicht nach § 53 Absatz 1 besteht ferner nicht bei Gebäuden im Eigentum einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, wenn

1. diese Gemeinde oder dieser Gemeindeverband zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung überschuldet ist oder durch die Erfüllung der Pflicht nach § 53 Absatz 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 54 überschuldet würde,

2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 53 Absatz 1 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist, die auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht unerheblich sind im Übrigen gilt Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 entsprechend, und

3. die Gemeinde oder der Gemeindeverband durch Beschluss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 2 feststellt; die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung bleiben unberührt.

(3) Die Pflicht nach § 53 Absatz 1 besteht nicht bei Gebäuden der Bundeswehr, soweit die Erfüllung der Art und dem Hauptzweck der Tätigkeit der Bundeswehr entgegensteht.