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Andreas Kübler, BMUB-Pressesprecher GEG-Start | Nachrichten | > 24.04.2017

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG 2018

Wie berücksichtigt der GEG-Entwurf das "Ausnahme-Schlupfloch" der EU-Gebäude-
richtlinie für Niedrigstenergie-Neubauten?

Andreas Kübler, Pressesprecher des Bundesbauministeriums BMUB antwortet auf die Fragen der EnEV-online Redaktion


Kurzinfo: Mit dem Entwurf für das neue GebäudeEnergieGesetz (GEG) hat es leider soweit noch nicht geklappt. Auch der Koalitions-Ausschuss konnte sich zuletzt nicht einigen. Ein "Stein des Anstoßes" war der Niedrigstenergie-Standard, den die EU-Gebäuderichtlinie für künftige Neubauten vorschreibt.

Allerdings eröffnet die EU im Artikel 9 (Niedrigstenergiegebäude) auch ein "Ausnahme-Schlupfloch": Die Mitgliedstaaten können beschließen, "in besonderen und begründeten Fällen, in denen die Kosten-Nutzen-Analyse über die wirtschaftliche Lebensdauer des betreffenden Gebäudes negativ ausfällt" die Niedrigstenergie-Anforderungen nicht anzuwenden. Sie müssen der EU-Kommission gegebenenfalls über ihre entsprechenden Grundsätze und Regelungen berichten.

Frage: Wie berücksichtigt der GEG-Entwurf - den die zuständigen Bundesministerien ausgearbeitet haben - diese Ausnahme-Option?

Lesen Sie was Andreas Kübler, BMUB-Pressesprecher antwortet:

Aufzählung

Zunächst grundsätzlich

Aufzählung

Wirtschaftlichkeitsgebot im GEG-Entwurf

Aufzählung

Ausnahme-Regelung auch als grundsätzliche Option

Aufzählung

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bleibt gewahrt

Aufzählung

Fazit und Ausblick

Aufzählung

Hintergrund-Informationen
 

Aufzählung

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1. Zunächst grundsätzlich

Es geht bei der Berücksichtigung der Ausnahme-Option im Entwurf für das neue GebäudeEnergieGesetz (GEG) vor allem um Gebäude der öffentlichen Hand, bei denen auch unter größten Bemühungen kaum ein Niedrigstenergiehaus entstehen kann, wie beispielsweise bei einem Schwimmbad.

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2. Wirtschaftlichkeitsgebot im GEG-Entwurf

Der Aspekt der Vermeidung unbilliger Härten (Unwirtschaftlichkeit) ist vor allem in der EU-Richtlinie Artikel 4 (Festlegung von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz) genannt. Die darin genannten Aspekte zur Wirtschaftlichkeit sind bei uns im GEG-Referentenentwurf Artikel 21 (Nichtwohngebäude im Eigentum der öffentlichen Hand als Niedrigstenergiegebäude), Absätze 1 und 2 umgesetzt:

GEG Referentenentwurf
§ 21 Nichtwohngebäude im Eigentum der öffentlichen Hand als Niedrigstenergiegebäude

"(1) Zu errichtende Nichtwohngebäude, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von Behörden genutzt werden sollen, sind ab dem 1. Januar 2019 so auszuführen, dass

  1. der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 19 um mindestens 26 Prozent und

  2. die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach § 20 um mindestens 12 Prozent unterschritten werden.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt nicht, soweit ihre Erfüllung im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Dies gilt insbesondere, soweit die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht erwirtschaftet werden können."

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3. Ausnahme-Regelung auch als grundsätzlich Option

Auch in der Einleitung zum Referentenentwurf (unter Punkt D Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand) ist die in der EU-Richtlinie, Artikel 9 (Niedrigstenergiegebäude), Absatz 6, genannte Ausnahmemöglichkeit bereits aufgegriffen worden:

Einleitung zum GEG-Referentenentwurf
D Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

"Durch den ab 2019 einzuhaltenden Niedrigstenergiegebäudestandard für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand können Mehrkosten für Bund, Länder und Gemeinden beim öffentlichen Hochbau für die Errichtung von Gebäuden entstehen. Den zu erwartenden
Mehrkosten stehen gleichzeitig Einsparungen bei den Energiekosten gegenüber. Die generelle Wirtschaftlichkeit des Standards ist vor dem Hintergrund gutachterlicher Untersuchungen auf Grund der konkreten Ausgestaltung der Anforderung gewährleistet. Es ist festgelegt, dass die öffentliche Hand von dem Standard abweichen kann, wenn dessen Einhaltung auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht wirtschaftlich ist. Die Situation der Kommunen ist durch eine besondere Härtefallregelung beachtet. Damit wird dem Haushaltsrecht von Bund, Ländern und Gemeinden Rechnung getragen."

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4. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bleibt gewahrt

Der in der EU-Richtlinie, Artikel 9 (Niedrigstenergiegebäude), Absatz 6, genannte Ausnahmemöglichkeit ist ebenso im eigenen Paragraphen 5 (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit) des Referentenentwurfs enthalten

GEG Referentenentwurf
§ 5 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

"Die Anforderungen und Pflichten, die in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen aufgestellt werden, müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar sowie für Gebäude gleicher Art und Nutzung und für Anlagen oder Einrichtungen wirtschaftlich vertretbar sein. Anforderungen und Pflichten gelten als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können. Bei bestehenden Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen ist die noch zu erwartende Nutzungsdauer zu berücksichtigen."

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5. Fazit und Ausblick

Insofern wäre im GEG das den Mitgliedstaaten zugebilligte "Schlupfloch", wie Sie es nennen, berücksichtigt worden.

Da wir noch das ganze kommende Jahr Zeit haben, den Niedrigstenergiegebäudestandard zu definieren, sind wir optimistisch, dass zu Beginn der kommenden Legislaturperiode die Verhandlungen zum GEG wieder aufgenommen und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

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