Energieausweis und EnEV 2009

. Energieeinsparrecht für Gebäude soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen!
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Bild GEG-Start | Nachrichten | > 20.09.2017 Wahlprüfstein

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG

Ein allumfassendes Bundesbauministerium als Lösung für das künftige Energieeinsparrecht?

Foto: © frank peters - Fotolia.com


Kurzinfo: Erinnern Sie sich? Wir haben es auch dieses Jahr beim GebäudeEnergieGesetz (GEG) erlebt, wie jede Novelle des Energieeinsparrechts für Gebäude sich als mühsames, zögerliches Unterfangen gestaltet - wie der sprichwörtliche "Brei, den zu viele Köche verderben". Wäre nicht ein Bundesbauministerium, ausgestattet mit allen Befugnissen eine Lösung? Lesen Sie das Statement des GDW sowie die Antworten von politischen Parteien auf unsere drei Fragen.

Aufzählung

GDW-Statement: Deutschland vor der Wahl – das erwartet die Wohnungswirtschaft
 

Aufzählung

Energieeinsparrecht für Gebäude: Drei Fragen

Aufzählung

CDU-Antworten: Wirtschaftlichkeitsgebot spielt zentrale Rolle beim Energieeinsparrecht für Gebäude

Aufzählung

FDP-Antworten: Klare Ziele und Inhalte definieren und auch erfolgreich administrativ umsetzen

Aufzählung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antworten: Fragestellungen im Sinne eines klima- und umweltgerechten Bauens lösen

Aufzählung

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GDW-Statement: Deutschland vor der Wahl – das erwartet die Wohnungswirtschaft

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Foto: GDW

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Foto: GDW

"Anhaltender Wohnungsmangel in den beliebten Städten, steigende Wohnkosten und Abwanderungsregionen mit steigenden Leerständen – die Lage auf Deutschlands Wohnungsmärkten ist zu Zeiten des diesjährigen Bundestagswahlkampfes sehr differenziert. Verschiedenartige Probleme erfordern differenzierte Antworten. Mit Blick auf den aktuellen Wahlkampf geht es daher vor allem um eines: Die Bedeutung des Wohnens muss sich auch nach der Wahl wieder finden. Deutschland braucht ein eigenständiges Bundesbauministerium mit politischem Gewicht. Dabei sollte dieses Ministerium die Bereiche Bauen, Wohnen, Stadt- und Landentwicklung, Raumordnung, digitale Infrastruktur und Energieeffizienz umfassen. Nur so kann es gelingen, die Aufgaben rund um das Bauen und Wohnen zielführend zu koordinieren. Die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, dass die Wohnungspolitik häufig zwischen den anderen Themenfeldern aufgerieben wird."

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ENERGIEEINSPARRECHT FÜR GEBÄUDE

Seit über 15 Jahren gilt für Gebäude und ihre Anlagentechnik die Energieeinsparverordnung (EnEV), nun bereits in der vierten Fassung. Parallel dazu müssen Planer und Bauherren seit 2009 auch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) berücksichtigen.

Beide Regelungen sowie das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) betreffen die energetischen, umweltrelevanten Aspekte von Neubauten und Baubestand.
Für diese Belange waren bisher die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Bauen und Umwelt (BMUB) hauptsächlich zuständig.

Angesichts der dringenden Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, diese drei Regelungen im Rahmen des GebäudeEnergieGesetzes (GEG) zusammenzuführen, stellt sich die Frage ob nicht ein eigenständiges, allumfassendes „Bundesbauministerium unter einem Dach“ die politisch effiziente Lösung wäre. Wie auch das Sprichwort sagt „Viele Köche verderben den Brei!“. Dabei müsste dieses Bundesbauministerium für alle relevanten Aspekte rund um das Bauen – angefangen von energieeffizienten, umweltfreundlichen Gebäuden über Quartiere, Stadtentwicklung, Raumordnung usw. zuständig sein.

DREI FRAGEN

  1. Was spricht für ein eigenständiges, allumfassendes Bundesbauministerium?

  2. Was spricht gegen ein eigenständiges, allumfassendes Bundesbauministerium?

  3. Was finden Sie noch wichtig in diesem Kontext?

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CDU-Antworten: Wirtschaftlichkeitsgebot spielt zentrale Rolle beim Energieeinsparrecht für Gebäude

Thomas Bareiß, Mitglied des Bundestages. Foto: Th. Bareiß

Thomas Bareiß, Mitglied des Bundestages. Foto: Th. Bareiß

"Das Zusammenführen verschiedener Gesetze zu einem Gesetz ist in verschiedenen Ressortkonstellationen vorstellbar. Die bereits in der 18. Legislaturperiode vorgesehene Verabschiedung des GebäudeEnergieGesetzes ist nicht an Zuständigkeitsfragen in der Bundesregierung gescheitert, sondern an der Tatsache, dass der Gesetzentwurf das Wirtschaftlichkeitsgebot, das im Koalitionsvertrag niedergelegt war, nicht angemessen berücksichtigte.
Das Wirtschaftlichkeitsgebot wird bei Neubau und Sanierung weiterhin eine zentrale Rolle spielen, denn neben den energie- und klimapolitischen Zielen geht es in der Baupolitik immer auch darum, dass Wohnraum bezahlbar bleibt."

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FDP-Antworten: Klare Ziele und Inhalte definieren und auch erfolgreich administrativ umsetzen

Dr. Hermann Otto Solms, FDP. Foto: FDP

Dr. Hermann Otto Solms, FDP. Foto: FDP

"Die große Koalition hat die Chance, die in einer Zusammenlegung der beiden Ressort gestanden hat, verspielt. Statt eines Ausgleichs der gegensätzlichen Ziele hat jeder in seinem Bereich weitergewurstelt wie bisher: Von umweltpolitischer Seite gab es weiterhin überzogene Forderungen und im Baubereich wurden die Vorschriften auch nicht durchforstet. Mit der Folge, dass Bauen immer teurer und fragwürdige Umweltauflagen – insbesondere beim Dämmen von Gebäuden - nicht korrigiert wurden. Da kann man nur sagen: Man muss klare Ziele und Inhalte haben und diese dann auch administrativ umsetzen. Das ist keine Frage der Ressortaufteilung.
Energetische Modernisierungen stehen oft in einem Missverhältnis zu ökologischen Effekten. Das sieht man deutlich am Beispiel der Energieeinsparverordnung (EnEV). Sie verteuert das Neu-Bauen um acht Prozent und senkt die CO2-Emissionen dabei lediglich um 0,02 Prozent. Es entstehen zusätzliche Kosten und keine wesentlichen CO2-Einsparungen. Das muss dringend überarbeitet, wenn nicht gar abgeschafft werden. Am besten wäre es, den Gebäudebereich genau wie den Verkehr in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Darin sehen wir das zentrale Steuerungssystem im Klimaschutz."

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Antworten: Fragestellungen im Sinne eines klima- und umweltgerechten Bauens lösen

Chris Kühn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chris Kühn, Mitglied des Deutschen Bundestages, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Foto: Chris Kühn

"Wie Sie richtig feststellen, muss es beim Energiesparen und der Erneuerbaren Wärme darum gehen, die bestehenden Regelungen zusammenzufassen.
Eine allumfassende Berücksichtigung aller Baufragen benötigt darüber hinaus weitere Abstimmungsprozesse mit Umweltanliegen, Ressourcenfragen, Städtebaulichen und sozialen (Wohn)Fragen. Wir wollen sicherstellen, dass die kommende Bundesregierung all diese Fragestellungen im Sinne eines klima- und umweltgerechten Bauens löst. Welcher genaue Ressortzuschnitt dazu am geeignetsten ist, kann man erst im Rahmen der Verteilung der gesamten Ressortzuständigkeiten beantworten."

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