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Kurzinfo:
Durch die Medien erfahren wir diese Tage
sporadisch und "splitterweise" was sich bei den
Sondierungsgesprächen für eine mögliche neue
Regierungskoalition abspielt. Wir
haben deshalb bei den beteiligten Parteien für Sie direkt nachgefragt: Wie stehen
die Chancen, dass sich die Parteien zum Energieeinsparrecht für Gebäude einigen? Welches sind
die größten Hindernisse auf dem Weg zu einem gemeinsamen Nenner? Was
ist sonst noch besonders wichtig?
Lesen Sie hier die Antworten von
Dr.
Hermann Otto Solms von der FDP und von
Dr. Julia Verlinden vom Bündnis
90/Die Grünen.
Zur Erinnerung: Was
hatten die Parteien
vor der
Bundestagswahl zum künftigen Energieeinsparrecht geantwortet?
.
Dr. Hermann
Otto Solms,
Ehrenvorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag,
Verhandlungsführer für die FDP im Themenblock Klima,
Energie und Umwelt.
Dr. Hermann Otto
Solms, Ehrenvorsitzender der FDP-Fraktion im
Bundestag, Verhandlungsführer für die FDP im
Themenblock Klima, Energie und Umwelt.
Foto: FDP
Wo sehen Sie
Chancen, dass sich die Parteien zum Thema
Energieeinsparrecht für Gebäude einigen könnten?
Alle vier Verhandlungspartner haben das gleiche
Ziel: Wir bekennen uns zum Klimaschutzabkommen
von Paris, wollen den Ausbau der Erneuerbaren
Energien voranbringen und den Ausstoß von
schädlichen Emissionen weltweit drastisch
reduzieren. Ein zentraler Bereich, in dem viele
Emissionen eingespart werden können, ist der
Gebäudesektor. Hier müssen wir vor allem über
steuerliche Förderung im Heizungsbereich
nachdenken, denn 40 Prozent aller Heizungen sind
älter als zwanzig Jahre.
Welches sind die größten Hindernisse auf dem
Weg zu einem gemeinsamen Nenner in Bezug auf das
künftige Energieeinsparrecht für Gebäude?
In der Vergangenheit lag es am Bundesrat, der
wegen der befürchteten Einnahmeausfälle bei der
energetischen Gebäudesanierung geblockt hat. Ob
das auch in Zukunft der Fall sein wird, kann ich
heute nicht vorhersagen.
Was finden Sie noch sehr wichtig in diesem
Zusammenhang?
Bei der energetischen Gebäudesanierung kommt es
vor allem darauf an, dass die Maßnahmen nicht zu
einer Verteuerung des Bauens führen. Um der
Nachfrage nach Wohnungen gerade in den
Ballungsgebieten nachkommen zu können, muss
preiswerter gebaut werden.
 .
Dr. Julia Verlinden,
Bundestagsabgeordnete, Energie-
effizienzexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Bundestagsabgeordnete
Dr. Julia Verlinden, Energieeffizienzexpertin
der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Sandra
König
Wo sehen Sie
Chancen, dass sich die Parteien zum Thema
Energieeinsparrecht für Gebäude einigen könnten?
Mögliche Gemeinsamkeiten sehe ich beim Thema
Vereinfachung und Entbürokratisierung. Durch die
Bank geben Architekten, Energieberater und
Bauherrn die Rückmeldung, dass die Regelungen zu
wenig aufeinander abgestimmt sind und der
bürokratische Aufwand viel zu hoch ist. Das
dürften auch die anderen Verhandlungspartner so
sehen. Die Kunst wird sein, eine Vereinfachung
des Energiesparrechts mit einer höheren Wirkung
für den Klimaschutz zu verbinden.
Welches sind die größten Hindernisse auf dem
Weg zu einem gemeinsamen Nenner in Bezug auf das
künftige Energieeinsparrecht für Gebäude?
Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung von
Fordern und Fördern im Gebäudebereich. Sonst
passiert einfach nicht genug bei der
Energieeffizienz. Leider gibt es bei den
Verhandlungspartnern große Vorbehalte gegen
wirksame Energiesparvorgaben. Das haben wir
nicht zuletzt beim Widerstand gegen das GEG am
Ende der letzten Wahlperiode gesehen. Ohne
Vorgaben geht es aber nicht. Und der Vollzug
muss natürlich auch besser werden.
Was finden Sie noch sehr wichtig in diesem
Zusammenhang?
Um Klimaschutz und Ressourcenschonung gerecht zu
werden, müssen wir in allen Bereichen
vorankommen - bei der Stromerzeugung, im Verkehr
und eben auch im Gebäudebereich. Die nächste
Regierung muss in allen Bereichen für messbare
Fortschritte sorgen. Sonst haben wir keine
Chance mehr, das Klimaschutzziel für 2020 noch
zu erreichen. Und auch die Weichen für das
Klimaschutzziel 2030 müssen bereits in dieser
Legislaturperiode gestellt werden. Das ist auch
wichtig für Planungssicherheit bzgl. der
Investitionen.
Zur Erinnerung: Was
hatten die Parteien
vor der
Bundestagswahl zum künftigen Energieeinsparrecht geantwortet?
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GEG kommt!