Energieausweis und EnEV 2009

. Energieeinsparrecht für Gebäude soll EnEG, EnEV und EEWärmeG zusammenführen!
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GebäudeEnergieGesetz: Was kommt wann?
GEG-Start | Nachrichten | > 17.04.2019

Auf dem Weg zum GebäudeEnergieGesetz GEG

GebäudeEnergieGesetz und Energieausweis in der Bundestags-Diskussion

Autorin: Melita Tuschinski, Redaktion EnEV-online

© Grafik: Brigitte Herrmann - Fotolia.com


Kurzinfo: Das GebäudeEnergieGesetz (GEG) blieb in der vorigen Legislaturperiode auf dem parlamentarischen Weg "stecken" und schaffte die Schwelle zum Bundeskabinett nicht mehr. Nun liegt seit dem 22. November 2018 ein neuer Entwurf vor, der den aktuellen EnEV-Standard zum künftigen "Niedrigstenergie-Gebäudestandard" erklärt, womit das Bundesumweltministerium allerdings nicht einverstanden ist. Lesen Sie dazu unseren Bericht "BMU nicht einverstanden, dass im GEG-Entwurf der aktuelle EnEV-Standard für Neubauten als Niedrigstenergie-Gebäude nach EU-Richtlinie gilt". Allerdings ist dieser Entwurf noch nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Inzwischen befasst sich auch der neue Entwurf für das Klimaschutzgesetz (KSG) mit den Anforderungen an Gebäude. Lesen Sie dazu unseren Bericht "Klimaschutzgesetz: Was bringt der Referentenentwurf für Gebäude?" Mit welchen Themen zu "Gebäude und Energie" befassen sich die Parlamentarier im Bundestag? Wir haben für Sie recherchiert und berichten kurz zu den Diskussionen:

Überblick und Links zu folgenden Aspekten:

Aufzählung

Geplantes GebäudeEnergieGesetz GEG

Aufzählung

Zehn Jahre Energieausweispflicht

Aufzählung

Wollen Sie auf dem Laufenden bleiben?


1. Geplantes Gebäudeenergiegesetz GEG 2019
     der Bundesregierung

Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der weiter unten aufgeführten Bundestags-Abgeordneten warten auch wir und die gesamte Bauwirtschaft mit Spannung. Hier einige der Fragen:

"1. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorlegen?

2. Wird die geplante Gebäudekommission überhaupt eingesetzt (vgl. www.klimareporter.de/warme/regierung-stoppt-gebaeudekomission), und wenn ja, wann?

3. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem geplanten Gebäudeenergiegesetz und der bisher noch nicht eingesetzten Gebäudekommission der Bundesregierung?

4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass das Gebäudeenergiegesetz die zentrale gesetzgeberische Maßnahme zur Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich sein wird?
Wenn nein, warum nicht, bzw. welche gesetzgeberische Maßnahme wird dann stattdessen hier zentral sein?
Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf wirksamsten ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Senkung von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich der vergangenen 20 Jahre gewesen (bitte die Wirksamkeit jeweils beziffern)?

...

9. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf wirksamsten förderpolitischen Maßnahmen zur Senkung von Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich der vergangenen 20 Jahre gewesen (bitte die Wirksamkeit jeweils beziffern)?

10. Wie stark sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich in dieser Wahlperiode sinken, und mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung das erreichen (bitte hilfsweise bis Herbst 2021 angeben)?

11. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich sinken, vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD die Anhebung energetischer Standards im Gebäudebereich ausschließt (vgl. Koalitionsvertrag S. 112)?

12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass ein klimaneutraler Gebäudebestand nur durch erhebliche Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden erreicht werden kann?

...

16. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Wärme, der seit Jahren bei rund 13 Prozent bis 14 Prozent stagniert (vgl. u. a. Umweltbundesamt – UBA – 2018: www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-fuer-fossile-erneuerbare-waerme#textpart-3), in dieser Legislaturperiode erhöhen?

17. Hält die Bundesregierung es für nötig, ein (Zwischen-Ziel für den Anteil erneuerbarer Wärme bis 2030 und/oder 2040 zu definieren? Wenn nein, warum nicht?

18. Wird die Bundesregierung im Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Vorgaben für eine Mindestquote von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge bzw. für eine Mindestquote zur Vorverkabelung, die sich für neue oder renovierte Gebäude aus der EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 ergeben, umsetzen?
Wenn ja, wie hoch sollen diese Vorgaben bei der nationalen Umsetzung jeweils ausfallen (bitte nach neuen und renovierten Gebäuden, Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden sowie Ladepunkten und Vorverkabelungen aufschlüsseln)? Wenn nein, warum nicht, und auf welche Weise werden die Vorgaben stattdessen fristgerecht umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?"

Quelle: 29.03.2019, Geplantes Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung, Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 19/8819

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2. Zehn Jahre Energieausweispflicht

Den neuen "Gebäudeausweis" hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) bereits seit Jahren verpflichtend eingeführt. Inzwischen müssen die Energiekennwerte auch in kommerziellen Anzeigen erscheinen, der Energieausweis bei der Besichtigung des Gebäudes durch Kauf- oder Neumiet-Interessenten vorliegen und nach Abschluss des Vertrages an die neuen Eigentümer oder Mieter übergeben werden.

Wie wirksam ist der Energieausweis? Die Antwort hängen natürlich davon ab, was man von ihm erwartet und hier gehen die Meinungen bereits erheblich auseinander: Die EnEV räumt dem Dokument nur die begrenzte Rolle ein verschiedene Angebote am Immobilienmarkt zu vergleichen. Doch angesichts der beiden parallel gültigen Varianten - Bedarfs-Energieausweis berechnet anhand von standardisierten Nutzungsdaten und dem Verbrauchs-Ausweis anhand gemessener Werte - ist auch dieser Anspruch zu hoch gesetzt.

Potenzielle Käufer oder Neumieter wollen natürlich gerne wissen welche Energie-Kosten auf sie zukommen für Heizung, Lüftung, Warmwasser usw. Insofern geht die zugrundeliegende Anfrage der FDP-Abgeordneten von folgendem hohen Anspruch aus: "Der Energieausweis soll Daten zur Energieeffizienz und zu den anfallenden Energiekosten eines Gebäudes liefern..."

Wir haben für Sie einige interessante Fragen herausgesucht und zitieren hier auch die Antwort der Bundesregierung:

"...

3. Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Erstellung von Energieausweisen im Durchschnitt an, a) insgesamt und
b) getrennt zwischen Verbrauchs- und Bedarfsausweis?

Antwort: Die Energieeinsparverordnung enthält keine Vorgaben im Hinblick auf die Kosten für Energieausweise. Entsprechend können Auftraggeber und Aussteller den Preis für den Energieausweis frei aushandeln. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Kosten für einen Energieausweis von mehreren Faktoren abhängen, insbesondere:

  • von der Art des Energieausweises (Bedarfsausweis oder Verbrauchsausweis),

  • von der Art und Komplexität des Gebäudes,

  • vom Aufwand bei der Datenaufnahme (insbesondere auch, ob der Eigentümer dem Aussteller Daten zur Erstellung des Energieausweises bereitstellt oder der Aussteller die Daten selbst ermitteln muss, ob die Ausweiserstellung unter Nutzung der Bekanntmachungen zur vereinfachten Datenaufnahme erfolgt).

Einen durchschnittlichen Marktpreis für Energieausweise kann die Bundesregierung nicht benennen.

...

4. Hat seit der Einführung der Energieausweise eine Evaluation über deren Wirksamkeit und Effekte stattgefunden, und welche Ergebnisse hat diese Evaluierung ergeben?

Antwort: Eine Evaluation hat nicht stattgefunden.

5. Plant die Bundesregierung im Rahmen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine Evaluation der Wirksamkeit und der Effekte von Energieausweisen?

Antwort: Die Abstimmung des gemeinsamen Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum Gebäudeenergiegesetz ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Die Frage der Evaluation wird Gegenstand der Beratungen sein. Der Vorschlag des BMWi und des BMI sieht z. B. vor, dass das geplante Gebäudeenergiegesetz spätestens alle fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden soll.

6. Plant die Bundesregierung im geplanten Gebäudeenergiegesetz neue Anforderungen an den Energieausweis?

Antwort: Die Abstimmung des gemeinsamen Referentenentwurfs des BMWi und des BMI zum Gebäudeenergiegesetz ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Inwieweit neue Anforderungen an den Energieausweis erfolgen, wird Gegenstand der Beratungen sein. So sieht der Vorschlag des BMWi und des BMI z. B. vor, dass die sich aus dem Primärenergiebedarf oder Primärenergieverbrauch eines Gebäudes ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, künftig zusätzlich im Energieausweis anzugeben sein sollen.

...

8. Gehört die Prüfung der Veröffentlichung der Energieausweise in Immobilienportalen zur Aufgabe der Stichprobenkontrolleure, und wie viele Stellen (Vollzeitäquivalente) ausschließlich werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Kontrolle der Veröffentlichung eingesetzt?

Antwort: Die Prüfung der Veröffentlichung der Energieausweise in Immobilienanzeigen ist nicht Teil der Stichprobenkontrolle.

9. Wie viele Bußgeldverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung des Energieausweises aufgrund einer Nichtveröffentlichung eines Energieausweises eröffnet?

Antwort: Die Bundesregierung hat darüber keine Kenntnis.

10. In wie vielen dieser Verfahren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bußgeld erhoben,
a) in absoluten Zahlen und
b) prozentual am Anteil der Gesamtverfahren?

Antwort: Die Bundesregierung hat darüber keine Kenntnis.

...

11. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Bußgeld für eine Nichtveröffentlichung des Energieausweises?

Antwort: Die Bundesregierung hat darüber keine Kenntnis.

12. Aus welchen Bundesländern liegen der Bundesregierung Berichte oder Mitteilungen nach § 26f EnEV über die Erfahrungen der Stichprobenkontrollen der Länder vor?

Antwort: Aus allen Ländern liegen Erfahrungsberichte oder Mitteilungen über den Stand bei der Erarbeitung der Erfahrungsberichte vor.

13. Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Berichte oder Mitteilungen zu veröffentlichen, und falls nein, weshalb nicht?

Antwort: Eine Veröffentlichung der Länderberichte durch die Bundesregierung ist nicht vorgesehen. Es ist Sache der Länder, darüber zu entscheiden, ob sie ihre Berichte veröffentlichen.

...

21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Wirtschaftlichkeit von erforderlichen Maßnahmen nach § 25 EnEV überhaupt dargestellt werden kann, wenn die dazu benötigten Energiekennwerte, wie in den oben zitierten Studien, unzuverlässig sind, und wenn ja, weshalb?

Antwort: § 25 der Energieeinsparverordnung regelt die Befreiung von den nach der Verordnung einzuhaltenden Anforderungen an Gebäude im Einzelfall. Eine Befreiung ist auf Antrag bei der zuständigen Behörde u. a. möglich, wenn die Einhaltung der ordnungsrechtlichen Anforderungen nicht wirtschaftlich ist. Die fehlende Wirtschaftlichkeit liegt vor, wenn die für die Einhaltung der Anforderungen erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer (bei neuen Gebäuden) oder innerhalb angemessener Frist (bei bestehenden Gebäuden) durch die mit der Einhaltung der Anforderungen eintretenden Energieeinsparungen nicht erwirtschaftet werden können. Anhand dieser Parameter muss die zuständige Behörde die Wirtschaftlichkeit in einem konkreten Fall prüfen und eine Prognose treffen.

22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt potentielle Mietinteressenten aus Angst vor schlechteren Chancen bei der Wohnungsbewerbung auf die Vorlage eines Energieausweises verzichten, und wenn nein, weshalb nicht?

Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. § 16 Absatz 2 der Energieeinsparverordnung verpflichtet Vermieter aber dazu, den Mietinteressenten spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis vorzulegen. Die gesetzliche Vorlagepflicht besteht auch für den Fall, dass ein Mietinteressent auf die Vorlage "verzichtet".

...

27. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Darstellung von potentiellen Sanierungsmaßnahmen in den Energieausweisen eine zielführende Maßnahme darstellt, Eigentümer von entsprechenden Sanierungen zu überzeugen?

Antwort: Der Energieausweis und die Modernisierungsempfehlungen, die Teil des Energieausweises sind, erleichtern es Eigentümern, den energetischen Zustand eines Gebäudes einzuschätzen und eine Entscheidung über eine Sanierung zu treffen.

...

30. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragsteller, dass das Ziel der Gebäudeenergieeffizienz statt einer mit einer Pflicht zur Erstellung von Energieausweisen für private Eigentümer von bestehenden Gebäuden durch die Förderung freiwilliger individueller Sanierungsfahrpläne (iSFP) besser zu erreichen ist, und wenn nein, weshalb nicht?

Antwort: Der Energieausweis und der individuelle Sanierungsfahrplan (förderfähig in der Energieberatung) stehen nebeneinander und sind voneinander unabhängige, unterschiedliche Instrumente. Zum Sinn und Zweck des Energieausweises wird auf Drucksache 19/7291 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Hingegen dient der individuelle Sanierungsfahrplan als Ergebnis einer intensiven Gebäudeenergieberatung dazu, maßgeschneiderte Sanierungsvorschläge auszuarbeiten und für den Gebäudeeigentümer verständlich aufzuarbeiten. Dabei werden sowohl die individuellen Bedürfnisse der Gebäudeeigentümer als auch der energetische Ausgangszustand des Gebäudes berücksichtigt. Beide Instrumente sind – jedes auf seine Weise – gleichermaßen geeignet, zum Erreichen der Energieeffizienzziele bei Gebäuden beizutragen.

31. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Kosten für den Aufwand für die Erstellung und die Kontrolle der Energieausweise deren Nutzen rechtfertigen?

Antwort: Der Nutzen der Energieausweise und der Aufwand für die Erstellung und die Kontrolle der Energieausweise stehen in einem angemessenen Verhältnis. Insbesondere das mit der Energieeinsparverordnung 2007 eingeführte Konzept von Bedarfs- und Verbrauchsausweisen sorgt bei der Ausstellung von Energieausweisen für einen angemessenen Kompromiss zwischen fachlicher Genauigkeit und zumutbarer Kostenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger."

Quelle: 22.01.2019, Zehn Jahre Energieausweispflicht, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/7291

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Melita Tuschinski, Dipl.-Ing. UT Austin, Freie Architektin, Stuttgart