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Klimaschutzgesetz für Gebäude
GEG-Start | Nachrichten | > 17.04.2019

Auf dem Weg zu klimaneutralem Neubau und Bestand

Klimaschutzgesetz (KSG) in der Diskussion:
PRO und CONTRA für den Entwurf des BMU

Autorin: Melita Tuschinski, Dipl.-Ing.UT, Redaktion EnEV-online.de

Foto: © bluedesign - Fotolia.com


Kurzinfo: Über den Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) haben wir kurz zum Gebäudebereich berichtet "Klimaschutzgesetz (KSG 2019): Was bringt der Referentenentwurf für Gebäude?". Wir bringen einige von Stimmen für und gegen den Entwurf für das unweigerlich kommende Klimaschutzgesetz (KSG 2019):

Aufzählung

PRO
- Bundesumweltministerium BMU
- Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

Aufzählung

CONTRA
- CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
 

Aufzählung

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1. PRO

BMU: Klimaschutz im Gebäudebestand

Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Bild: Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
© Foto: BMU/photothek/Thomas Trutschel

10.04.2019 Bundesumweltministerin Svenja Schulze nahm am Politischen Abend des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) zum Thema "Raus aus der Sackgasse beim Klimaschutz im Gebäudebestand" teil. Es wurden neue Ansätze für sozial und wirtschaftlich tragfähige energetische Modernisierungen diskutiert. Wir bringen aus ihrer Rede ein Zitat zum Klimaschutzkabinett der Bundesregierung:

"Heute hat das Klimakabinett erstmals getagt. In der Runde war klar, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die notwendigen gesetzlichen Regelungen verabschieden wird, die für eine verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 notwendig sind.

Ich hatte ja den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz schon vorgelegt und bin nach der Runde heute optimistisch, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden werden. Im Klimakabinett werden wir über das Klimaschutzgesetz und die einzelnen Maßnahmen der Ressorts sprechen.

Das Jahr 2019 wird innerhalb der Bundesregierung das Klimajahr. Dieses Thema hat TOP 1 Priorität. Auch deshalb wurde das Klimakabinett unter der Leitung der Bundeskanzlerin eingesetzt.

In den vergangenen Wochen wurde viel über die Gebäudekommission diskutiert. Es ist jetzt entschieden worden, dass es eine solche Kommission nicht geben wird. Das heißt aber nicht, dass wir den Gebäudebereich beim Klimaschutz außen vorlassen.

Im Gegenteil: Der Gebäudesektor muss wieder auf den Klimaschutz-Zielpfad zurückkommen. Zu einem wirksamen Mix von Maßnahmen gehören für mich neben Beratung und Förderung auch ordnungsrechtliche Regelungen.

Das Gebäudeenergiegesetz kann zum Erreichen des Sektorziels für 2030 beitragen. Eine Entscheidung über das Gesetz sollte deshalb eng mit dem Beschluss des Maßnahmenprogramms 2030 verknüpft sein.

Das Gebäudeenergiegesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Wir müssen vermeiden, dass im Neubau die Sanierungsfälle von morgen produziert werden. Das ist der Fall, wenn wir die Standards nicht weiterentwickeln. Damit würden Klimaschutzpotenziale verschenkt. Das wäre auf lange Sicht auch unwirtschaftlich und würde zusätzliche Kosten bei selbstnutzenden Eigentümerinnen und Eigentümern und bei Mieterinnen und Mieter verursachen..."
Lesen Sie die Meldung des BMU zum Entwurf des KSG

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BEE e.V.: Entwurf des Klimaschutzgesetzes:
Ein guter Rahmen mit Vorbildcharakter

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).
Bild: Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). © Foto: BEE e.V. www.bee-ev.de

22.02.2019 "Das Bundesumweltministerium hat einen sehr guten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vorgelegt. Er regelt Klimaschutz mit Verlässlichkeit für alle Beteiligten und setzt den Rahmen für die notwendigen Treibhausgaseinsparungen", sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). "Mindestens 95 Prozent weniger CO2 bis 2050 – das ist ein starkes Signal für die Wende hin zu sauberen, erneuerbaren Energiequellen und mehr Effizienz", so Peter. "Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und löst mit diesem Rahmengesetz eine positive Dynamik für alle Sektoren aus."
Lesen Sie die gesamte Meldung

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2. CONTRA

CDU/CSU: Der Entwurf des Klimaschutz-gesetzes ist eine leere Hülle

Beauftragte für Klimaschutz, Anja Weisgerber, der CDU/CSU Fraktion im Bundestag
Bild: Dr. Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
© Foto: Tobias Koch | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0


22.02.2019 „Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ein Klimaschutzkerngesetz ist eine leere Hülle. So wie der Entwurf vorgelegt wurde, spart er kein Gramm CO2 ein, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält.

Wir werden unsere Klimaziele aber nur schaffen, wenn wir in allen betreffenden Bereichen Maßnahmen auf den Weg bringen, die kosteneffizient sind und die mit jedem eingesetzten Euro die größtmögliche Klimaschutzwirkung erzielen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Wir dürfen uns jedoch nicht in Streitigkeiten über Sektorziele, Budgets und Strafen verheddern.

Für echten Klimaschutz brauchen wir technologieoffene Anreizinstrumente in allen Sektoren. Vor allem muss Bundesfinanzminister Scholz endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Tisch legen.

Im Bereich Energie gestalten wir den Ausstieg aus der Kohlverstromung, bauen die erneuerbaren Energien massiv auf 65 Prozent aus und setzen auf Speichertechnologien sowie Power-to-X, also die Wandlung von erneuerbarem Strom als Primärenergie in einen anderen Energieträger. Im Verkehrssektor werden wir alternative Antriebe, z.B. Elektromobilität, Brennstoffzellen oder synthetische Kraftstoffe, weiter voranbringen."

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